Naive und kurzfristige Gesellschaftspolitik

Naive und kurzfristige Gesellschaftspolitik

Innenpolitik – 20190102 

Die politische Klasse "verschlimmbessert" für kurzfristige Wahlerfolge gerne mal das gesellschaftliche System. Der Blick für das Große und Ganze geht bei diesen medial angepriesenen Geschenken leider verloren. Dies ist bei der an sich guten "Ehe für Alle" sehr gut darstellbar.


Die Ehe für Alle wurde im letzten Jahr mit großer Begeisterung in vielen Teilen der Bevölkerung beschlossen. Angepriesen mit einem Ende des Ausschlusses für gleichgeschlechtliche Partner. Auch Sie sollen ab sofort von den "Vorteilen" des Eheversprechens profitieren. Als Mensch aus dem 21. Jahrhunderts kann ich die Entscheidung mittragen. Aber bei der Umsetzung wurde ein wichtiger Punkt nicht beachtet. Der ist zwar schon lange nicht beachtet worden, aber was nervt mich an der Umsetzung? Die Ehe hat traditionell zahlreiche Vorteile, wie zum Beispiel das Ehegattensplitting, das ist eine enorme Steuerersparnis gegenüber Personen außerhalb der Ehe. Aus gesellschaftlichem Blick gibt es diese Vergünstigungen, weil ursprünglich angenommen wird, das aus einer Ehe Kinder hervor gehen. Genau das ist die Grundlage dieser Steuerersparnisse. Ein Relikt aus einer längst vergangenen Zeit. Hier schläft die Politik schon deutlich länger, denn es ist aus meiner Ansicht nicht tragbar, das dieser Vorteil auch ohne Kinder gewährt wird. Eine Alleinerziehende (wo ich die Bezeichnung "Verantwortungsbewusster Elternteil" favorisiere) wird diese Steuerersparnis trotz Kindern nicht zugestanden. Wenn man jetzt also die Ehe für Alle frei macht, hätte man als langfristig denkender Politiker weitreichender auf die gesetzlichen Grundlagen schauen und auch diese anpassen müssen. Eine Steuerersparnis zu verteilen, weil man verheiratet ist, passt gar nicht mehr in die Zeit. Ich befürworte das die Ehe für Alle möglich gemacht wurde, aber hätte man dies besser gesellschaftlich legitimieren sollen. Das Ehegattensplitting gehört komplett abgeschafft. Die Gesellschaft braucht Kinder, gerade um unser soziales System aufrecht erhalten zu können. Deswegen müssen wir denjenigen die Unterstützung der Allgemeinheit bieten, die unsere Kinder bei sich haben. Nur weil sich zwei Partner entschließen zu heiraten kann nicht bedeuten, das diese eine Unmenge an Steuern sparen. Dafür fehlt einfach die Grundlage, woran man diesen Umstand festmachen kann. Die Berechtigung von der Gesellschaft subventioniert zu werden fehlt. Die steuerlichen Vorteile sollten komplett auf das Wohl des Kindes übergehen. Somit komplett von der Ehe abgetrennt werden. Der verantwortungsbewusste Elternteil hat diese Ersparnis genau so zu erhalten, wie ein verheiratetes Ehepaar mit Kindern. Wer aber keine Kinder für die Gesellschaft erzieht, sollte keine mit diesem Grundsatz verbundenen finanziellen Erleichterungen erhalten.

Frank Bilstein
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